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Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts (AGBtR)

in Rheinland-Pfalz

Einstimmige Annahme des Änderungsantrags.

Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in der zweiten Beratung und in der Schlussabstimmung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags.

Einstimmige Annahme des Entschließungsantrags bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, mit folgender Änderung:

Das Wort "Betreuung" wird durch das Wort "Betreuungsvereinen" ersetzt.


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Gesetzentwurf der Landesregierung

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP

Regionaldifferenzierte Sicherung bedarfsgerechter Betreuung